Aktuell

Am Freitag, 15. Januar 2010, fand die Auszählung der Wahl zum Studierendenparlament statt. Bis 5 Uhr morgens zählten fleißige WahlhelferInnen die insgesamt 9570 Stimmen (davon gültig: 9529) aus. Dabei wurde eine neue Rekord-Wahlbeteiligung von 25,42% festgestellt!

Wir haben nachgerechnet: Ca. 3.200 Jura-Studierende sind wahlberechtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 25% nahmen folglich ca. 800 Jura-Studierende an der Wahl zum Studierendenparlament teil. Die JuraListe erhielt 413 Stimmen. Somit wählt jede/r zweite/r Jurist/in die JuraListe! Wir sind stolz auf diesen starken Rückhalt im Rechtshaus!

Danke für deine Stimme!

Die Juraliste hat mit 413 gültigen Stimmen eine nahezu konstante Stimmanzahl erhalten (im Vergleich zum Vorjahr: 419). Jedoch mussten wir auf Grund der gestiegenen Wahlbeteiligung einen Sitz abgeben und stellen nun zwei JuraListe-Kandidatinnen für die nächste Legislatur des Studierendenparlaments. Ins Studierendenparlament einziehen werden Alexandra Karge und Aybike Yildirim.

Eine detaillierte Stimmen- und Sitzverteilung der kandidierenden Listen findest du auf der Rückseite.

Das Studierendenparlament wird im April einen neuen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) wählen. Der AStA ist deine studentische Interessenvertretung und sorgt für die Wahrnehmung und Durchsetzung deiner Interessen gegenüber der Uni, Presse und Stadt. Er verhandelt dein Semesterticket, bietet u. A. kostenlose Rechts-, Sozial-, Studien- und BAföG-Beratung an und gibt den kostenlosen Jahreskalender „KalendAStA“ heraus.

Zeitnah werden Koalitionsverhandlungen stattfinden. Dabei werden wir weiterhin als verlässlicher Koalitionspartner zur Verfügung stehen.

Wir bedanken uns herzlich für deine Stimme und werden dich an der Fakultät und an der Uni stark vertreten!

Hochschulpolitik:

Studierendenproteste und die Wahl des neuen Uni-Präsidenten

Seit zwei Wochen ist das Audimax besetzt und vor wenigen Tagen wurde, von heftigen Protesten begleitet, ein neuer Uni-Präsident gewählt.

Es ist unbestritten, dass es gut und wichtig ist, sich für Verbesserungen an der Uni Hamburg einzusetzen, sei es die Forderung nach einer vernünftigen Finanzierung der Uni, nach der Stär­kung der akademischen Selbstverwal­tung, oder der Abschaffung von Stu­diengebühren. Diese Forderungen sind mit Nachdruck zu unterstützen.

Die Wahl der Mittel, um für diese Ziele einzutreten, muss jede/r Einzelne für sich treffen. Dies gilt aber nur, solange sich dies auf einer friedlichen und de­mokratischen Ebene abspielt. Konsequent abzulehnen sind Aktionen radikaler Gruppen, die sich in einer aggressiven und teilweise gewaltbe­reiten Art und Weise gegen Mitglieder des Akademischen Senats (AS), den neuen Präsidenten, oder sogar andere Studierende richten. In den vergangenen Tagen ist es wieder­holt zu solchen Situationen gekommen und das kann und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

Viele Dinge, die sich in der letzten Zeit auf dem Campus abgespielt haben, scheinen undurchsichtig und werden oft auf Grund eines Mangels an Information falsch verstanden oder verallgemei­nert. Einer dieser Punkte ist die Wahl von Dieter Lenzen zum neuen Präsi­denten der Universität.

Hierbei muss jedoch differenziert werden zwischen der Kritik an dem Wahlverfahren und der Person Dieter Lenzen.

Die Wahl selbst war intransparent gestaltet und wurde schlecht vermittelt. Als Folge haben sich viele Studierende übergangen gefühlt und fordern eine Änderung des Verfahrens. Für die Änderung des Wahlverfahrens muss sich im Rahmen der Neuerung des Hamburger Hochschulgesetzes dringend einge­setzt werden.

Wichtig ist aber, Dieter Lenzen als Per­son gesondert von dem m. E. unglücklichen Wahlverfahren zu betrachten. Er trägt keine Verantwortung für dieses und sollte daher allein auf Grund seiner Leistung und seinem Engagement für die Universität beurteilt werden. In der fünfstündigen Sitzung des Akademi­schen Senats hat er die große Mehr­heit der Anwesenden über­zeugt. Hier äußerte er unter anderem, dass er ein deutlicher Gegner von Stu­diengebühren ist und dass er das Bachelor-/ und Master-System umfas­send verbessern will. Er wurde mit einem Ergebnis von 14:2:1 mit keiner (!) studentischen Gegenstimme bestätigt.

Für den neuen Präsidenten gilt es jetzt also, seine Pläne und Ziele für die Uni­versität klar zu äußern und zeitnah zu beweisen, dass er diese auch enga­giert umsetzen will. □

Das Wahlverfahren – Wie wird der Uni-Präsident eigentlich gewählt?

Ein Hauptkritikpunkt an der Wahl des neuen Präsidenten ist die fehlende Transparenz des Verfahrens. Dieses ist tatsächlich sehr undurchsichtig und führte dazu, dass sich die Studieren­den bei der Wahl übergangen fühlten.

Um ein wenig Licht ins Dunkel zu brin­gen, wollen wir euch einen kurzen Überblick über das Wahlverfahren ge­ben.

Der erste Schritt ist, dass eine Fin­dungskommission gebildet wird, die aus je vier Mitgliedern des Akademi­schen Senats und vier Mitgliedern des Hochschulrats besteht.

Der Akademische Senat setzt sich aus VertreterInnen von ProfessorInnen, dem tech­nischen und Verwaltungs- und Biblio­thekspersonal (TVP), dem akademi­schen Personal (Mittelbau) und natür­lich der Studierenden zusammen.  Auf die Studierenden, das TVP und den Mittelbau entfallen je 3 Sitze, die Pro­fessorInnen haben 10 Sitze. Die Wahl des Akade­mischen Senats findet einmal im Jahr statt, wobei die drei studentischen VertreterInnen direkt von den Studierenden gewählt werden.

Der Hochschulrat hat neben der bzw. dem Vorsitzenden acht weitere ehren­amtliche Mitglieder, von denen vier vom Akademischen Senat und vier vom Senat der der Freien und Hanse­stadt Hamburg bestimmt werden. Es wird häufig kritisiert, dass die vier vom Senat bestimmten Mitglieder nicht selbst Teil der Hochschule sind und somit die akademische Selbstverwal­tung untergraben werde.

Die VertreterInnen der beiden Gremien, die zu Mitgliedern der Findungskommis­sion bestimmt wurden, haben nun die Aufgabe, geeignete KandidatInnen für das Amt der/des Präsidentin/Präsidenten zu suchen und diese dann dem Hochschulrat und dem Akademischen Senat vorzustellen.  Danach wählt der Hochschulrat eine/n neue/n Präsidentin/Präsidenten, die/der daraufhin noch vom Akademischen Senat bestätigt werden muss.

Das Wahlverfahren führte begründet zu großen Protesten. Es fehlt an Transpa­renz. Hinzu kommt, dass das Verfah­ren den Mitgliedern der Universität im Verlauf dieser Wahl nicht in ausrei­chendem Maße kommuniziert wurde. Im Rahmen der Neuerung des Hamburger Hochschulgesetzes bedarf es dringend einer Überarbeitung des Wahlverfahrens, wobei vor allem die Kompetenzverteilung zwischen dem Akademischen Senat und dem Hoch­schulrat einer Neuregelung bedarf. □

Wer ist Dieter Lenzen?

Am vergangenen Freitag wurde ein neuer Präsident der Universität Ham­burg gewählt. Nach Monika Auweter-Kurtz übernimmt nun wahrscheinlich Dieter Lenzen das höchste Amt an der Uni. Noch hat Lenzen die Wahl zum Präsidenten der Uni Hamburg nicht angenommen. Doch wer ist Dieter Lenzen ei­gentlich? Von allen Seiten hört man Gerüchte über den „Neuen“,  die in verschiedene Richtungen divergieren. Deswegen wollen wir euch den designierten Uni-Präsidenten kurz vor­stellen.

Dieter Lenzen ist amtierender Präsi­dent der Freien Universität Berlin.

Er studierte Erziehungswissenschaf­ten, Philosophie, sowie Deutsche, Englische und Niederländische Philologie. 1975 wurde  Lenzen Professor für Erziehungswissenschaften an der Westfäli­schen Wilhelms-Universität in Münster und war mit 28 Jahren der jüngste Hochschullehrer Deutschlands. 1978 folgte er dem Ruf an die Freie Univer­sität Berlin. Er war Gastprofessor an diversen japanischen Hochschulen. Von 1999 bis 2003 war Lenzen erster Vize­präsident und ist seit 2003 Präsident der FU Berlin.

Seit Mai 2007 ist er Vizepräsident für Internationale Angelegenheiten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).  Außerdem ist er Träger des Bundes­verdienstkreuzes und Vorsitzender des „Aktionsrat Bildung“.

Soviel zum Lebenslauf von Dieter Len­zen. Was ist von ihm als neuem Präsidenten zu erwarten? In seiner Präsentation vor dem Akademischen Senat stellte Lenzen bereits einige seiner Ideen und Ziele für die Uni Hamburg vor.

Zu diesen gehörte unter anderem die Sanierung der Universität am Hauptcampus in Eimsbüttel, die Stärkung der Hochschuldemokratie und eine umfassende Reform des Bachelor-/ und Master-Systems. Lenzen ist ein bekennender Gegner von Studiengebühren. Außerdem zeigt sich Lenzen durchset­zungsstark gegenüber dem Senat und verlangte als Voraussetzung für seine Zusage mehr Finanzmittel für die Uni. Es sind ehrgeizige Ziele, die sich Dieter Lenzen gesetzt hat. Nach den von ihm gemachten Ver­sprechungen muss er nun beweisen, dass er diese auch in die Tat umsetzen wird.  Die JuraListe wird Dieter Lenzen während seiner Legislatur kritisch begleiten und sich stetig für die Verbesserung deiner Studienbedingungen einsetzen. □

Wenn ihr weitere Fragen habt, wendet euch gerne an uns unter post@juraliste.de.

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